Lausitzer Rundschau: Grund zum Aufatmen ZurÄnderung der Extremismusklausel

Gut, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière
meist sachlich und weniger ideologisch auf die Dinge blickt. Und gut,
dass Familienministerin Manuela Schwesig im neuen Amt ihre stets
ablehnende Haltung zur umstrittenen Extremismusklausel nicht
verändert, sondern sich gleich daran gemacht hat, ihre Position auch
umzusetzen. Initiativen, die sich gegen Extremismus engagieren,
können endlich aufatmen. Denn jetzt reicht die Demokratieerklärung in
allgemeiner Form wieder aus. Damit nimmt die Große Koalition eine
große Last von den Organisationen, die sich vor allem im Kampf gegen
den Rechtsextremismus um das Gemeinwohl und um die Verteidigung der
Grundordnung kümmern. Denn die von der damaligen Familienministerin
Kristina Schröder eingeführte Klausel war nichts anderes als eine
Gängelung per Gesinnungscheck, ausgedehnt auch noch auf die Partner,
mit denen diese Initiativen zusammenarbeiten. Das alles in der
Hoffnung, dadurch den Fokus stärker auf die Gefahren durch den
Linksextremismus lenken zu können. Schröder hat damit eine Kultur des
Verdachts geschaffen. Die Folgen dieser Politik sind vielfach zu
beobachten. Es gibt genügend Initiativen, die die Unterschrift
verweigert haben und dann aufgrund finanzieller Probleme ihre Arbeit
entweder einschränken oder sogar ganz aufgeben mussten. Nun besteht
neue Hoffnung, dass Engagement und Vertrauen wiedergewonnen werden
können.

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