Lausitzer Rundschau: Hiobsbotschaft von der Tanke ADAC und Wirtschaft bilanzieren 2011 als teuerstes Tankjahr aller Zeiten

2011 – das teuerste Tank-Jahr aller Zeiten! Diese
Nachricht vom Benzinmarkt dürfte viele Autofahrer in ihrer Auffassung
bestärken, dass die großen Mineralölkonzerne die Abzocke zum Prinzip
erhoben haben. Wetten, dass vor Weihnachten wieder kräftig an der
Preisschraube nach oben gedreht werden wird? Schließlich haben die
Unternehmen mit ihrer Marktmacht die ärgerliche Gesetzmäßigkeit
selbst kreiert, vor Feiertagen und Ferien ordentlich zuzulangen.
Genau das hat das Kartellamt im Frühjahr umfassend beanstandet, und
selbst der Bundesgerichtshof hält es inzwischen für möglich, dass die
fünf Mineralölgesellschaften den Markt unter sich aufgeteilt haben.
Doch die Politik reagiert nicht. Wie schon beim Strom und Gas. Auch
dort lässt man wenigen Energieriesen ihre undurchsichtige
Preispolitik zulasten der Kunden einfach durchgehen. Von richtigem
Wettbewerb ist diese Branche ebenso noch weit entfernt. Auch bei den
Spritkosten sitzt der Staat nun mal mit im Boot. Der Fiskus langt
ordentlich hin, wenn es darum geht, Benzin und Diesel zu besteuern.
Das beklagen die Multis in der Tat zu Recht. Nur sollte niemand so
naiv sein zu glauben, eine Steuersenkung würde das Benzin automatisch
billiger machen. So viel weiß man von den Konzernen, sie wären die
ersten, die die Preise wieder anheben würden – mit den üblichen
Begründungen: hohe Kosten beim Öl oder erhöhte Nachfrage. Blöd
jedoch, dass schon häufig genug auch bei sinkenden Rohölpreisen die
Verbraucher an der Zapfsäule mehr berappen mussten. So lange die
Politik über gespielte Entrüstung nicht hinauskommt, bleibt dem
Autofahrer eben nur die Suche nach der günstigsten Tankstelle. Das
ist meist eine freie. Erinnert sei allerdings daran, dass sich
Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Verkehrsminister Peter
Ramsauer in der Vergangenheit häufiger an die Spitze der Verärgerten
gestellt haben. Auf konkrete gesetzliche Maßnahmen für mehr
Wettbewerb, für mehr Schutz der freien Tankstellen wartet man bislang
jedoch vergebens. Stattdessen hat man mit dem Unsinn des Biosprits
E10 den Griff der Konzerne in die Portemonnaies der
Verbraucher noch einmal verstärkt. Denn die Kosten des Debakels sind
unverhohlen auf die Autofahrer abgewälzt worden. Und was fällt der
Regierung dazu ein? Pech gehabt. Mehr nicht. Eines dürfte jetzt
allerdings noch klarer sein: Die Chancen der CSU, die Pkw-Maut
durchzusetzen, sind angesichts der Hiobsbotschaft von der Tanke
weiter gesunken. Unabhängig davon, ob eine solche Maut richtig ist
oder nicht, Angela Merkels Bereitschaft, das heiße Eisen irgendwann
anzufassen, dürfte nun endgültig bei null liegen. Schlichtweg aus
Angst der Kanzlerin vor den wählenden Autofahrern.

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