Lausitzer Rundschau: Kalt erwischt Zur Beteiligung deutscher Soldaten an Nato-Einsatzstäben für Libyen

Es ist sinnvoll, wenn der grüne Abgeordnete
Christian Ströbele gerichtlich klären lässt, ob die Tätigkeit von elf
Bundeswehrsoldaten in einem Nato-Führungsstab, der mit dem
Libyen-Krieg befasst ist, vorher dem Bundestag zur Zustimmung hätte
vorgelegt werden müssen oder nicht. Hier geht es um eine Präzisierung
des Awacs-Urteils aus dem Jahr 2008, mit dem das
Bundesverfassungsgericht dem Parlament weitreichende Entscheidungs-
und Informationsrechte bei Auslandseinsätzen zugesprochen hat.
Niemand anders als die gewählte Volksvertretung darf deutsche
Soldaten in kriegerische Auseinandersetzungen außerhalb der Landes-
und Bündnisgrenzen schicken. Es gibt einerseits gute Gründe
anzunehmen, dass dieser konkrete Fall nicht unter den
Parlamentsvorbehalt fällt. Denn die Arbeit in gemeinsamen Stäben ist
eine selbstverständliche Pflicht jedes Nato-Mitgliedes. Andererseits
darf der Parlamentsvorbehalt nicht umgangen werden, in dem sich die
Bundeswehr einfach hinter dem Mantel Nato versteckt. Der konkrete
Fall ist aber politisch viel brisanter als juristisch. Besonders
Außenminister Guido Westerwelle hat ja so getan, als gebe es keinen,
aber auch nicht den geringsten deutschen Beitrag am Nato-Bombardement
gegen Gaddafi. Und tatsächlich wurden bei Beginn der Nato-Aktionen
deutsche Kriegsschiffe im Mittelmeer eiligst dem Kommando des
Bündnisses entzogen und Bundeswehrspezialisten aus Awacs-Flugzeugen
zurückbeordert. Doch nun stellt sich heraus, dass die Deutschen in
den Einsatzzentralen in Italien sogar an der Auswahl der Bombenziele
mitwirken, auch wenn sie nicht die abschließenden Entscheidungen
treffen. Die Sache erinnert fatal an jene BND-Informanten, die im
Jahr 2003 während des amerikanischen Bombardements trotz Gerhard
Schröders Ablehnung des Irak-Krieges den Amerikanern aus Bagdad
wichtige Hinweise lieferten. Es ist übrigens interessant, was der
damalige Oppositionspolitiker Westerwelle zu diesem Fall sagte.
„Lebenslüge der rot-grünen Koalition“ nannte er den Anti-Kriegskurs
der Regierung. Zweifellos wäre es damals von der Regierung ehrlicher
gewesen, gleich zu sagen, wir sind zwar gegen diesen Krieg, helfen
unseren Partnern aber unterhalb der Schwelle einer direkten
Beteiligung, wie es unsere Bündnispflicht ist. Aber Schröder und
Westerwelles Vorgänger Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier
wollten sich das Antikriegs-Image nicht ankratzen lassen. Das ist
heute ganz genauso. Der Unterschied zur aktuellen Affäre ist
freilich: Das Nein zum Irak-Krieg war sehr berechtigt, die Enthaltung
zu Libyen hingegen nur eine windelweiche Ausflucht. Bei der sind
Angela Merkel und vor allen Dingen Guido Westerwelle nun kalt
erwischt worden. So was kommt von so was.

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