Lausitzer Rundschau: Klima oder Kohle? – Die Kanzlerin muss sich entscheiden

Beim Thema Kohle spitzt sich die Lage zu. Am
Mittwoch tritt sich Wirtschaftsminister Gabriel mit den
Landesministern zu seiner geplanten Klima-Abgabe. Parallel läuft in
Bonn das Vorbereitungstreffen zum Weltklimagipfel Ende des Jahres.
Dort muss die Möchtegern-Klima-Kanzlerin Merkel Farbe bekennen:
Schafft Sie es, den CO2-Ausstoß Deutschlands deutlich zu senken?
Derzeit sieht es nicht danach aus. Der Gabriel-Plan war das
Instrument, um noch rechtzeitig die Kurve zu kriegen. Diese
Holzhammermethode stößt aber auf Widerstand – nicht nur in der
Lausitz. Je näher der Klimagipfel rückt, desto größer wird der Druck
der Interessengruppen – angefangen von Tagebaubetroffenen in der
Lausitz, über Gewerkschaften und Stromriesen bis hin zu Großkonzernen
wie Shell und BP, die am Montag erklärt haben, bei einer Gestaltung
des weltweiten CO2-Handels mitbestimmen zu wollen. Bisher konnte
Merkel zwischen diesen widersprechenden Positionen lavieren, konnte
mit Gabriel Guter-Polizist-böser-Polizist spielen. Damit muss jetzt
Schluss sein: Klima- oder Kohlekanzlerin? Langsam muss sich Merkel
mal entscheiden.

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