Lausitzer Rundschau: Kritik am Gesundheitskompromiss aus den eigenen Reihen / Umkehrschub für Schwarz-Gelb

Eigentlich wollte die SPD den schwarz-gelben
Reform-Murks im Gesundheitswesen zum sommerlichen Kampagne-Thema
machen. Diese Mühe kann sie sich sparen. Denn das Regierungslager ist
wieder einmal voll damit beschäftigt, die Oppositionsrolle gleich mit
zu übernehmen. Wie hatte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)
nach der Einigung auf einen Kompromiss so schön gesagt? „Das gibt
Schub für die Koalition.“ Nun sieht es ganz nach einem Umkehrschub
aus. Gleich mehrere Ministerpräsidenten mit Unions-Parteibuch gaben
am Wochenende öffentlich zu Protokoll, was ihnen an der Verabredung
stinkt. Auch Röslers bayrischer Amtskollege Markus Söder (CSU) fand
nach ein paar Tagen der Sprachlosigkeit in die gewohnte Rolle des
Chef-Meckerers zurück. In der Sache selbst sind die Einwände sehr
wohl berechtigt. Was Rösler gestern noch einmal als Einstieg in ein
„ideales System“ pries, ist in Wahrheit eine dreiste Abzocke der
Versicherten. Sie allein sollen künftig sämtliche Kostensteigerungen
schultern. Ärzte, Kliniken und Pharmafirmen leisten allenfalls einen
symbolischen Sparbetrag. Die Apotheker kommen praktisch ungeschoren
davon. Auch ist noch ungeklärt, wie der Sozialausgleich für Rentner
und Arbeitnehmer in der Realität funktionieren kann. Dabei drängt die
Zeit. Soll die „Reform“ wie geplant zum Januar des nächsten Jahres in
Kraft treten, muss der entsprechende Gesetzentwurf in den kommenden
Wochen stehen. Die geballte Kritik im schwarz-gelben Lager lässt
vermuten, dass sich an den getroffenen Verabredungen noch einiges
ändern dürfte. Für die Versicherten ist das nicht die schlechteste
Nachricht.

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