So ist es oft, wenn die Politik aufgescheucht wird
durch eine Tragödie: Man redet ein paar Tage über die Konsequenzen,
und man stellt Forderungen wie jetzt EU-Parlamentspräsident Martin
Schulz, die man auch schon früher hätte erheben oder angehen können.
Bis der Anlass dann wieder vergessen ist. Es ändert sich also nichts.
Nach dem tödlichen Drama vor Lampedusa darf das nicht wieder so sein.
Es stimmt, Deutschland kann die Not in der Welt nicht auflösen, indem
es alle Hilfesuchenden bei sich aufnimmt. Jedes europäische Land,
auch die EU insgesamt wäre damit überfordert. Trotzdem: Deutschland
hat es sich in der Mitte Europas bequem gemacht. Das Elend an
südlichen Küsten wie der Italiens kann in aller Ruhe aus der Ferne
beobachtet werden, denn nur das Land muss sich um die Flüchtlinge
kümmern, über das sie in die EU eingereist sind. Auch wenn die
Bundesregierung jetzt mit Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland
aufwartet, die deutlich über denen Italiens liegen, so ist das
angesichts der Katastrophe und der täglichen Dramen auf dem
Mittelmeer nicht überzeugend. Die Bundesrepublik kann und muss mehr
tun. Innenminister Friedrich scheint dafür aber nicht gerade der
richtige Mann zu sein, da er vor allem kriminelle Schleuserbanden
stärker bekämpfen will. Grundsätzlich falsch ist das natürlich nicht,
und die Forderung klingt gut. Aber wahr ist zugleich: Wer
Einwanderung kaum zulässt, wer sie in Europa nicht insgesamt fairer
organisieren will und wer nur wenig dazu beiträgt, die Verhältnisse
in den Herkunftsländern zu verbessern, der treibt den Schleusern die
Flüchtlinge erst zu. Das sollte Friedrich bedenken, wenn er heute in
Luxemburg mit den anderen EU-Innenministern das Problem erörtert.
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