Lausitzer Rundschau: Niederlage auf ganzer Linie Zum Stopp der Ministererlaubnis für Fusion von Edeka und Tengelmann

Sigmar Gabriels Niederlage vor Gericht ist ein
Sieg für die Gegner des Zusammenschlusses der Supermarktketten Edeka
und Kaiser–s Tengelmann. Ob Kartellamt, Monopolkommission oder
Verbraucherverbände. Sie alle hatten von der Genehmigung der Fusion
abgeraten wegen der berechtigten Angst vor einer weiteren
Konzentration im deutschen Lebensmittelhandel. Gabriel hat die
Warnungen jedoch ignoriert, weil er sich als SPD-Chef unbedingt an
die Spitze derer setzen wollte, die den Erhalt der 16000
Kaisers-Arbeitsplätze als primäres Ziel ausgegeben hatten. Die
Kaisers-Beschäftigten sollten sozusagen Gabriels Schlecker-Frauen
werden. Das Instrument der Ministererlaubnis ist aber eins, das nur
in absoluten Ausnahmefällen angewandt werden darf. In Fällen, die für
die gesamte Wirtschaft von herausragender Bedeutung sind.

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