Lausitzer Rundschau: Ohne Dünger keine Landschaft Hohe Gewerbesteuer bremst den Osten

Die „blühenden Landschaften“, die nach der Wende
im Osten Deutschlands entstehen sollten, sind längst zum geflügelten
Wort geworden – und zur unhaltbaren Utopie des Altkanzlers Kohl. Die
Realität sieht anders aus. Ein Grund unter vielen: der Wettbewerb der
Standorte in Deutschland. Um hier punkten zu können, bräuchten
Lausitzer Kommunen ein Pfund, mit dem sie wuchern könnten. Die Nähe
zu Polen und die schöne – im Sommer ja wirklich blühende – Landschaft
sind es allein sicher nicht. Um Unternehmen eine Ansiedlung
schmackhaft zu machen, sind handfeste Argumente nötig. In Deutschland
ist das meist der Hebesatz, beispielsweise für die Gewerbesteuer. Und
genau hier haben Lausitzer Kommunen eben keinen Vorteil. Niedrige
Steuersätze können sich nämlich nur reiche Kommunen leisten. Wer arm
ist, wird von der Kommunalaufsicht verdonnert, mehr Geld einzunehmen
Рund eben genau diese wichtigen Steuern zu erh̦hen. Lockende
Steuervorteile finden ansiedlungswillige Firmen in Bayern oder im
Berliner Speckgürtel. Dort blühen die Landschaften. Reiche Kommunen
werden so noch reicher, arme bleiben arm. Eine intelligente
Standortpolitik sieht anders aus.

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