Lausitzer Rundschau: Platzeck warnt vor Vernachlässigung der Industrie im Zuge der Energiewende – CCS nur bundeseinheitlich

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias
Platzeck hat davor gewarnt, die industrielle Basis Deutschlands und
die Zukunft der Braunkohle im Zuge der Energiewende zu
vernachlässigen. „Deutschland ist ein Hochindustrieland. Das dürfen
wir nicht aufs Spiel setzen“, sagte Platzeck der in Cottbus
erscheinenden „Lausitzer Rundschau“ (Freitagausgabe). „Wir haben in
der Wirtschaftskrise gesehen, dass die Länder, die ihre Industrien
vernachlässigt und nur auf Dienstleistungen gesetzt haben, schwer ins
Schleudern geraten sind.“ Seine Partei solle „für die breite
industrielle Basis kämpfen“, sagte der SPD-Politiker und nannte
ausdrücklich die energieintensiven Branchen als Beispiel. Platzeck
sagte, zur künftigen Energiepolitik gehöre neben dem Atomausstieg,
der „schrittweise und unumkehrbar“ erfolgen müsse, und dem Ausbau der
erneuerbaren Energien auch die Nutzung konventioneller Energieträger
wie der heimischen Braunkohle „als Brückentechnologie für den
Ãœbergang“. Jedoch müsse die Braunkohleverstromung klimafreundlicher
gemacht werden. Dazu könne die CCS-Technologie „eine wichtige Option
sein“. Hierfür forderte der Ministerpräsident, in dessen Land der
Energiekonzern Vattenfall das Abtrennen und Abspeichern von CO2
erproben will, bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen. „Wenn
einzelne Länder sich aus politischen Gründen ganz oder teilweise aus
ihrer Verantwortung stehlen, wird CCS in Deutschland keine Chance
haben. Und dann macht auch eine Erprobung in einer Region keinen
Sinn“. Mit Blick auf den Atomgipfel am Freitag im Kanzleramt
bemängelte Platzeck, dass es bisher seitens der Bundesregierung keine
verbindlichen Schritte für das Abschalten der einzelnen
Atomkraftwerke gebe. Auch müssten die sicherheitstechnischen
Anforderungen an die Meiler strenger sein. „Da muss nachgearbeitet
werden.“

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