Lausitzer Rundschau: Regierung verabschiedet Haushaltsentwurf für 2011

Die überraschend zügige Erholung der deutschen
Wirtschaft lässt auch die Bundesregierung frohlocken. Der jetzt von
ihr verabschiedete Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 liest sich
längst nicht mehr so düster, wie noch vor wenigen Monaten befürchtet.
Die Steuern sprudeln kräftiger, der Arbeitsmarkt ist erstaunlich
stabil, weshalb der Bundesfinanzminister schon in diesem Jahr mit
deutlich weniger neuen Krediten auskommt als geplant. Und weil das so
ist, kann Wolfgang Schäuble auch den Vorgaben der Schuldenbremse
gelassener entgegensehen, wonach der Bund in den nächsten fünf Jahren
seine Neuverschuldungslast bis auf ein paar zehntel Prozent gemessen
am Bruttosozialprodukt zurückfahren muss. Dennoch hat Schwarz-Gelb
bei der Haushaltsaufstellung die günstigen Rahmenbedingungen denkbar
schlecht genutzt. So liegt die Kreditaufnahme im nächsten Jahr mit
knapp 58Milliarden Euro immer noch deutlich über dem
Schuldenrekord des ehemaligen Kassenwarts Theo Waigel. Außerdem weist
das beschlossene Sparpaket für die mittelfristige
Haushaltskonsolidierung milliardenschwere Luftbuchungen auf. Die
darin eingepreiste Brennelementesteuer zum Beispiel steht genauso auf
wackligen Füßen wie die geplante Finanzmarkttransaktionssteuer und
die Gewinnabgabe der Bahn. Nichts davon ist bislang verhandelt, alles
entweder politisch oder rechtlich höchst fragwürdig. Dennoch weiß die
Regierung schon ganz genau, wie viel Geld ihr diese Maßnahmen in die
Kasse spülen: mindestens 3,3Milliarden Euro. Gleichzeitig
kassiert die Regierung von denen ab, die sich am wenigsten wehren
können. Dass sich im Etat von Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen sparen lässt, ist wegen der günstigen Lage im
Beschäftigungssektor unbestritten. Dass sich Schwarz-Gelb das Geld
konkret bei den Rentenansprüchen und dem befristeten Zuschlag der
Langzeitarbeitslosen holt, zeugt von einem seltsamen
Gerechtigkeitsverständnis. Hinzu kommt, dass Schäuble mit einem
Buchungstrick operiert, um die Schuldenbremse leichter einzuhalten:
Statt eines Zuschusses bekommt die Bundesagentur für Arbeit nur noch
ein Darlehen gewährt. Die vage Hoffnung ist, dass sie es
mittelfristig zurückzahlen kann. Auf dem Papier hat der
Bundesfinanzminister dem verfassungsrechtlich gebotenen
Neuverschuldungsabbau zweifellos Genüge getan. Zugute halten muss man
Schäuble auch, dass er allen Versuchungen des liberalen
Koalitionspartners widerstand, dank der guten Konjunkturlage weitere
Steuersenkungen auf den Weg zu bringen. Seine haushaltspolitischen
Maßnahmen sind jedoch zum großen Teil wolkig, und dort wo sie konkret
sind, sozial unausgewogen. So wird diese Regierung in der Bevölkerung
schwerlich Verständnis für ihren Sparkurs wecken.

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