Lausitzer Rundschau: Schwanz und Hund – Seehofer blockiert zentrale Elemente der Energiewende

Einen Wahlkampf lang haben Union und damals auch
noch die FDP die SPD im Jahr 2013 wegen ihrer Blockade der
steuerlichen Absetzbarkeit der Gebäudesanierung angegriffen. Jetzt
stellt sich heraus, dass Horst Seehofer nicht weniger destruktiv ist,
und das nicht nur hier. Auch der Ausbau der Stromtrassen hakt ja
wegen des Bayern. Planungsunsicherheit aber ist das schlimmste Gift
für das Großprojekt Energiewende. Keiner wird auch nur einen Cent
investieren, wenn er nicht weiß, was wann umgesetzt wird. Dann warten
alle erstmal ab. Insofern hat Seehofer mit seinem Veto weit mehr
blockiert als nur eine einzelne Idee. Er trifft den Kern der
Regierungspolitik im Energiesektor, und damit auch die Kanzlerin und
den Vizekanzler, die hierfür in besonderer Weise geradestehen. In der
Großen Koalition, so scheint es, wackelt der Schwanz mit dem Hund.

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