Lausitzer Rundschau: Sicherheit als Steinbruch Gewerkschaft warnt vorÃœberforderung der Polizei

Berufslobbyisten bedienen sich gern der
Dramatisierung, wenn es darum geht, die Sorgen und Nöte ihrer
Klientel unters Volk zu bringen. Die Gewerkschaft der Polizei bildet
da keine Ausnahme. Ihr jüngster Aufschrei scheint dann auch nichts
Besonderes zu sein: Personalmangel und eine spürbare
Arbeitsverdichtung gehören schließlich in vielen Branchen zum Alltag.
Ärzte oder Pädagogen können ein trauriges Lied davon singen.
Gleichwohl wäre es falsch, den Befund der Polizeigewerkschaft als
bloße Panikmache abzutun. Denn bei den Sicherheitsbeamten geht es
immer auch um das Ansehen und die Akzeptanz des Rechtsstaates. Wenn
Polizeireviere personell immer stärker ausgedünnt werden und der
normale Streifenpolizist zur seltenen Spezies wird, dann muss den
Bürger fast zwangsläufig ein Gefühl der Unsicherheit beschleichen,
das ihn am Staat zweifeln lässt. Auf der fieberhaften Suche nach
Einsparungen ist der Polizeiapparat leider zum Steinbruch der
Regierungspolitik geworden. Das gilt für Bund und Länder
gleichermaßen. Auf der anderen Seite sorgt diese Politik bei den
Beamten ständig für neue Betätigungsfelder. Man denke nur an die
Entscheidung über den Ausstieg aus dem Atomausstieg, die die Zahl der
Straßenproteste in den kommenden Monaten in die Höhe treiben dürfte.
Wohlgemerkt: Die Polizei ist dem Rechtsstaat verpflichtet. Im
Bedarfsfall hat sie politische Entscheidungen durchzusetzen,
unabhängig davon, wie der einzelne Beamte darüber denkt. Der Staat
muss allerdings auch gewährleisten, dass die Polizei dieser
Verpflichtung nachkommen kann, ohne ihre Alltagsarbeit zu
vernachlässigen. Dafür haben die allermeisten Bürger nämlich kein
Verständnis. Zu Recht.

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