Lausitzer Rundschau: Sparen bei den Schwachen Zur Reform der Arbeitsförderung

Lohnsubventionen, Gründungszuschüsse,
Bewerbungstraining, Weiterbildung. Die Liste der
arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen ist lang. Aber nicht alle
sind auch wirklich nutzbringend. Allein bei den
Eingliederungszuschüssen gibt es ein halbes Dutzend Varianten. Dass
die Bundesregierung endlich den Förderdschungel lichtet, ist richtig.
Die gleichzeitig vorgesehenen Milliardeneinsparungen nur als
Nebeneffekt zu apostrophieren, macht die Sache allerdings verdächtig.
Wer selbst in Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur keine
ordentliche Beschäftigung findet, um den müssen sich Arbeitsagenturen
und Jobcenter besonders kümmern. Das Spardiktat lässt jedoch Zweifel
aufkommen, ob dies auch wirklich gelingen kann. Beispiel
Gründungszuschuss. Um Geld zu sparen, wird die Hilfe für arbeitslose
Existenzgründer von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung
umgewandelt. Doch wie soll der Arbeitsvermittler damit umgehen? Das
Geld denen geben, die einen freundlichen und patenten Eindruck
machen, aber die Hilfe womöglich nicht wirklich brauchen? Oder lieber
Problemfälle unterstützen, was aber dazu führen kann, dass der
Gründungzuschuss öfter mal in den Sand gesetzt wird. Auch der
geplante Abbau der Ein-Euro-Jobs ist noch unausgegoren. Eine
Perspektive auf reguläre Beschäftigung bieten diese Stellen zwar nur
selten. Doch in manchen Regionen mangelt es generell an Alternativen.
Bleibt zu hoffen, dass auch für die Reform der Arbeitsförderung das
alte Gesetz gilt: Keine Vorlage ver lässt das Parlament so,
wie sie hinein gekommen ist.

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