Lausitzer Rundschau: Superreiche unter sich Zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen im Ausland

Oh, wie schön ist Panama. Das ist nicht nur der
Titel eines beliebten Kinderbuchs. Auch Erwachsene wissen dieses
Motto schon seit Langem zu schätzen. Vor allem jene, die reich an
Geld und Einfluss sind. Mehr als 200 000 Briefkastenfirmen soll eine
Kanzlei aus dem mittelamerikanischen Land gegründet haben. Eine
Variante, die es Sportlern, Banken, aber auch prominenten Politikern
womöglich erlaubte, Milliarden ins Ausland zu schaffen und illegal
Steuern zu sparen. Solche Vorgänge sind nicht neu. Dass aber auch
Namen darunter sind, die sich nicht nur mit lupenreinen Diktaturen
wie Saudi Arabien verbinden, sondern mit anerkannten Demokratien wie
Island, muss schon erstaunen. Nun mögen Nutzer von Briefkastenfirmen
nicht per se in dunkle Geschäfte verwickelt sein. Die Gesetzestreue
wird durch solche Konstrukte allerdings kaum beflügelt. Dabei ist es
nicht so, dass es in den vergangenen Jahren keine internationalen
Bemühungen gegeben hätte, um Steuerhinterziehern und Geldwäschern auf
die Spur zu kommen. Aber was sind solche multilateralen
Vereinbarungen wert, wenn womöglich sogar ein Teil der Unterzeichner
sein Vermögen über Briefkastenfirmen ins Trockene bringt? Vielleicht
sind die rechtlichen Schlupflöcher ja auch absichtlich immer noch
groß genug, damit Staatschefs, Diktatoren oder Sportstars ohne
größere Mühen durchlaufen können. Superreiche unter sich. Besagte
Kanzlei in Panama wurde übrigens von einem deutschen Rechtsanwalt
gegründet. Schon deshalb sollte die deutsche Finanzaufsicht hellhörig
werden. Für deutsche Banken, die nach Datenlage ebenfalls ihre Hand
im Spiel hatten, gilt das erst recht. Jedenfalls ist der Rechtsstaat
verpflichtet, solchen Informationen nachzugehen. Das unterscheidet
ihn wohltuend von anderen Ländern, die jetzt wieder eine Kampagne des
Westens wittern. Siehe Russland, wo offenbar ein enger Freundeskreis
von Waldimir Putin tief in die Vorgänge verstrickt ist. Dabei taucht
auch der ukrainische Präsident Poroschenko unter den schwarzen
Schafen auf. Behaupte also niemand, es gehe um eine Verschwörung
gegen Moskau. In den vergangenen Jahren sorgten immer wieder
Steuer-CDs für öffentliches Aufsehen. Im Zuge dieser auf zweifelhafte
Weise beschafften Informationen wurden mancher reiche Sünder reumütig
und zeigte sich selbst bei den Steuerbehörden an. Die jetzt
enthüllten Dokumente haben eine andere Qualität. Nicht nur, weil es
so ungeheuer viele sind. Sondern, weil sie die internationale
Dimension der dubiosen Milliardengeschäfte veranschaulichen. Schon
deshalb dürften die Enthüllungen noch viel Staub aufwirbeln.
Zumindest Panama ist nicht mehr so schön für Promis aller Art, um
massenhaft Geld beiseite schaffen zu können. Dass es dazu wieder ein
Datenleck und journalistischen Spürsinn brauchte, muss alle
zuständigen Behörden weltweit beschämen.

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