Lausitzer Rundschau: Tricksereien ums Atom Schwarz-Gelb streitetüber Laufzeiten für Kernkraftwerke

In der Politik ist alles möglich. In Brüssel wurde
sogar schon mal die Uhr angehalten, um eine Entscheidungsfrist nicht
zu überschreiten. Insofern wird die Bundesregierung auch in der Frage
der Laufzeitverlängerung sicher eine Lösung finden, die die einen so
lesen können, als dürften die Atommeiler maximal lange weiter Strom
produzieren, und die anderen, als gehe es nur um eine minimale
Ausdehnung der Laufzeiten. Ein probates Mittel ist zum Beispiel das
Anlegen unterschiedlicher Maßstäbe, mal Reststrommengen, mal
Restlaufzeiten, und schon hat man das gewünschte Ergebnis. Die Frage
ist nur, ob solche Rechentricks der Regierung wirklich weiterhelfen.
Denn Union und FDP versuchen derzeit so etwas wie die Quadratur des
Kreises. Sie wollen raus aus dem rot-grünen Atomausstieg, aber sie
fürchten sich zugleich davor, diese Entscheidung zu treffen. Entweder
weil sie die Technik selbst als nicht beherrschbar betrachten oder
weil sie mit unerwünschten ökonomischen Nebenwirkungen rechnen oder
weil sie erwarten, dass die Proteste wieder anheben werden. Sie
fürchten auch den Riss, den jede Entscheidung in den eigenen Reihen
hinterlassen wird. Freilich, das Mitleid ist begrenzt. Denn es
handelt sich hier von vorne bis hinten um ein selbstgemachtes Problem
von Union und FDP. Der Atomausstieg hatte das Land befriedet, der
Konflikt war gelöst. Dieser Kompromiss ist von der schwarz-gelben
Regierung ohne Not und aus purer Lobbypolitik für die Energiekonzerne
aufgekündigt worden. Das lässt sich nicht wegrechnen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

  innenpolitik