Lausitzer Rundschau: Wachsweiche Ministerin Koalition bleibt Ausbau des Elterngeldes schuldig

Wenn die Amtsvorgängerinnen von Kristina Schröder
genauso wachsweich zu Werke gegangen wären, dann stünde das
Elterngeld wahrscheinlich immer noch nicht im Gesetzblatt. Erst vor
wenigen Wochen hatte sich die Familienministerin nicht gerade mit
Ruhm bekleckert, als sie nur eine abgespeckte Variante der
Familienpflegezeit durchsetzen konnte. Aus dem ursprünglich geplanten
Rechtsanspruch auf eine Reduzierung der Arbeitszeit zur Pflege von
Angehörigen war lediglich eine Kann-Bestimmung geworden. Beim
Elterngeld läuft es ähnlich ab. In ihrer Koalitionsvereinbarung
hatten sich Union und FDP vorgenommen, diese familienpolitische
Leistung weiter auszubauen. Aus gutem Grund. Frauen soll so die
Entscheidung für ein Kind erleichtert werden. Für den Nachwuchs, der
in Deutschland immer stärker fehlt. Obendrein werden die Väter
animiert, sich intensiver um das Kind zu kümmern. So fördert das
Elterngeld auch die Gleichberechtigung. Und es zeigt, dass die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf keine hohle Phrase bleiben muss.
Denn die Frau kann verhältnismäßig schnell wieder in den Job
einsteigen. Erste Aufgabe von Kristina Schröder wäre es daher,
vehement für eine Ausweitung des Elterngeldes zu streiten. Doch
offenbar hat sie sich damit abgefunden, dass das schwarz-gelbe
Versprechen wegen angeblich mangelnder Finanzierbarkeit auf den Sankt
Nimmerleinstag verschoben wird. Ãœbrigens stand diese Debatte schon
einmal im öffentlichen Raum. Das war im Sommer 2010. Damals war
Schröder erst wenige Monate im Amt. Inzwischen sollte sie eigentlich
dazugelernt haben. Wer nicht für familienpolitische Interessen
kämpft, der kann auch nichts davon durchsetzen. Der hat von
vornherein verloren.

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