Lausitzer Rundschau: Was dran gewesen wäre . . . Die Landtagssitzung in Brandenburg

Am Sonntag war es ein Paukenschlag: Brandenburgs
SPD ist nur noch drittstärkste Kraft im Land, hinter CDU und AfD. In
der Partei brodelt und gärt es, nicht zuletzt wegen der
Kreisgebietsreform. Dazu wechselt der Bildungsminister. Und die CDU
fordert sogar Neuwahlen. Gestern, bei der ersten Landtagssitzung nach
der Bundestagswahl, wäre die Chance da gewesen, hier einmal zu
punkten. Nicht umsonst hatten die Grünen und Teile der SPD von
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Regierungserklärung
eingefordert. Doch was macht Woidke? Er redet zur
Hinterbliebenenversorgung der Freiwilligen Feuerwehren. Ein wichtiges
Thema. Aber auch ein Thema, bei dem alle einer Meinung sind. Zur
Kreisreform gibt es nur einen spontanen Redebeitrag. Und mehr als
pauschale Vorwürfe an die Adresse der CDU bringt Woidke nicht
zustande. Und das ist armselig und der aktuellen Situation im Land
nicht angemessen. Eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
hätte gestern wirklich notgetan!

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