Lausitzer Rundschau: Weselsky hat esübertrieben Zum Gesetz zur Tarifeinheit in Deutschland

Wäre nicht Claus Weselsky gewesen, das Gesetz zur
Tarifeinheit wäre jetzt womöglich nicht gekommen. Zu schwer tun sich
Gewerkschaften und Politik damit, zu sehr wird mindestens indirekt
das Streikrecht eingeschränkt. Und ist es nicht eigentlich gut, wenn
Arbeitnehmer in einem Betrieb auch mal zu fast 100 Prozent
organisiert und kampfbereit sind, wie Weselskys
Lokomotivführergewerkschaft GDL, statt sich immer nur ducken zu
müssen? Deutschland hat, das zeigt die schlechte
Reallohnentwicklung, sicher kein Zuviel an starken
Arbeitnehmerorganisationen. Dafür muss man schon nach Frankreich oder
Italien blicken. Aber der laufende Arbeitskampf bei der Bahn ist in
Reinkultur ein bloßer Machtkampf zwischen Gewerkschaften, der auf dem
Rücken eines Unternehmens und des ganzen Landes ausgetragen wird.
Damit hat es Weselsky übertrieben. Vielleicht sogar bewusst: Er will
noch schnell die Tarifzuständigkeit für das Zugpersonal von der
Konkurrenzgewerkschaft EVG erobern, ehe das von der Koalition
versprochene Gesetz kommt und seine Kreise begrenzt. Das nennt man
eine Politik der verbrannten Erde, unter der andere
Kleingewerkschaften, die es nicht so wild treiben, nun zu leiden
haben. Die GDL hat mit ihrem rabiaten Auftreten das Potenzial von
Spartengewerkschaften deutlich gemacht und damit die Debatte erst
losgetreten. Gewerkschaften in Deutschland waren und sind
grundsätzlich kooperativ, die Arbeitgeber auch. Aber Lokführer,
Fluglotsen, Piloten, Ärzte, Stellwerker, Kraftwerkfahrer und viele
Spezialberufe mehr könnten es jederzeit anders handhaben. Der
Missbrauchsmöglichkeit wird nun ein gewisser Riegel vorgeschoben.
Dabei ist das Gesetz gegenwärtig bis auf den Einzelfall GDL gar nicht
dringend. Es löst eher vorsorgend ein Problem, das entstehen könnte,
wenn es mehr Weselskys gäbe. Die Arbeitgeber, die so sehr nach der
neuen Regelung gerufen haben, sollten etwas leiser sein. Ihr Ruf nach
geordneten Bahnen im Tarifgeschehen wäre glaubhafter, wenn sie selbst
dagegen vorgehen würden, dass immer mehr Unternehmen sich der
Tarifbindung entziehen. Das sind auch ungeordnete Bahnen. Schon ein
Mindestlohn musste ihnen ja gesetzlich abgezwungen werden. Und
ähnlich ist es mit den großen Gewerkschaften, die sich der kleinen
Konkurrenzorganisationen nun entledigen zu können hoffen. Sie wären
glaubhafter, wenn sie sich selbst mehr um die Belange einzelner
Berufsgruppen gekümmert hätten, statt alles unter ihren großen
Einheitskamm zu scheren. Das Gesetz zur Tarifeinheit formt noch lange
keine neue Tarifkultur in Deutschland. Die müssen Arbeitgeber und
Gewerkschaften mehr denn je gemeinsam wieder finden.

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