Lausitzer Rundschau: Wunsch und Wirklichkeit Bildungspaket wird kaum genutzt

Einfach und unkompliziert soll es bei der
Umsetzung des Bildungspakets zugehen. So wirbt jedenfalls die
Bundesregierung für das Projekt. Schön wär–s ja. Dass die tolle neue
Bildungswelt für Kinder armer Eltern bislang wenig mit der Praxis
gemein hat, lässt sich kaum auf vorsätzliche Versäumnisse der
Betroffenen zurückführen. Allein fast 80Euro kann eine
Hartz-IV-Familie rückwirkend fürs warme Schulessen geltend machen.
Das ist mehr als ein Fünftel des monatlichen Regelsatzes, für solche
Familien also viel Geld. Wenn sie es trotzdem links liegen lassen,
dann ist zu vermuten, dass sie von ihrem Anspruch schlicht nichts
wissen. Und wenn doch, müssen sie erst einmal die zuständige
Anlaufstelle herausfinden. Fast noch schlimmer wiegt allerdings die
Tatsache, dass die Kommunen selbst vielfach im Dunkeln tappen.
Beispiel Nachhilfeunterricht. Hier ist immer noch unklar, welche
Stundensätze dafür angemessen sind. Gut ein Jahr lang haben
Regierung und Opposition miteinander gerungen, um den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts für ein menschenwürdiges und damit auch
bildungspolitisches Existenzminimum zu genügen. Doch am Ende wurde
wieder ein Gesetz mit heißer Nadel gestrickt. Immerhin hat Ursula von
der Leyen die Brisanz der Situation erkannt. Noch vor Ostern will
sich die Arbeitsministerin mit den Verantwortlichen von Ländern und
Kommunen zusammensetzen. Dabei geht es auch um ihre eigene
Reputation. Wird das Bildungspaket zum Flop, wäre von der Leyen
nachhaltig beschädigt.

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