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Lebensrettende Wirkung des Globalen Fonds bestaetigt – Niebel muss zahlen

Anlaesslich der Vorstellung des Abschlussberichts der unabhaengigen Expertenkommission zur Untersuchung der
Finanzaufsichts- und Kontrollmechanismen des Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:

Der Bericht bestaetigt die ausserordentlich gute Arbeit des Globalen Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die er bis heute geleistet hat. Der Globale Fonds hat in weniger als zehn Jahren 6,5 Millionen Leben gerettet. Er wurde gegruendet, um auf eine nie dagewesene Herausforderung schnell zu reagieren, naemlich Nothilfe zu leisten um Menschenleben zu retten. Sein Erfolg macht es nun notwendig, dass er sich reformiert. Von der Nothilfe zur Nachhaltigkeit.
Dies gilt sowohl fuer die Zielsetzungen als auch fuer das Management. Ein Prozess, der bereits vom GFATM selbst eingeleitet wurde und nun durch weitere konkrete Vorschlaege der Expertenkommission unterstuetzt wird.

Der Bericht macht deutlich, dass es durch die bisherigen Verfahrensweisen Gefahren von Korruption und Missbrauch gibt, stellt aber keinerlei Korruptionsfaelle ueber die vom Fonds selbst aufgedeckten hinaus fest. Damit hat Minister Niebel keinen Grund seinen Zahlungsverpflichtungen weiterhin nicht nachzukommen. Niebel muss zahlen. 100 Millionen Euro, die er in diesem Jahr zurueckhaelt, und mindestens 200 Millionen Euro im naechsten Jahr.

Der Fonds hat bereits angekuendigt, die Empfehlungen so schnell wie moeglich umzusetzen. Das ist ausdruecklich zu begruessen. Es ist eine grosse Chance, die Arbeit des Fonds noch erfolgreicher und nachhaltiger zu gestalten.

Zu den wichtigen Reformen wird es gehoeren, die Rollen der Fund Portfolio Manager zu staerken und die Zusammenarbeit mit dem Generalinspektor zu verbessern. Um die Erfolge nachhaltig zu sichern, ist eine Unterstuetzung der Laender beim Aufbau von Strukturen im Gesundheitswesen und der Ausbildung von Personal zur Kontrolle ein notwendiger Schritt.

Die empfohlenen Reformschritte werden den Fonds Geld kosten. Wie viel, dazu macht der Bericht bewusst keine Aussage. Klar ist, dass dies auf keinen Fall zulasten der Versorgung von Betroffenen gehen darf.

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