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„Leidfaden“ der Politik – Die Schuldenformel

Damit muss das Land, geht man „nur“ von einer Zinslast von drei Prozent auf Alt- und Neulasten aus, 10,80 Mrd. Euro Zinsen tragen und mit den restlichen 10 Mrd. Euro seinen Staatsaufgaben gerecht werden und 360 Mrd. Euro Schulden tilgen. Das scheint weder politisch noch mathematisch möglich. Maßlosigkeit, Macht und Geldgier sind schlechte Weggefährten der Helenen. Und nun soll es nach der Wahl das gleiche Personal richten! Die Voraussetzungen in Deutschland sind ähnlich: Das BIP beträgt 2011 rund 2.570 Mrd. Euro, die steuerlichen Einnahmen zum Bundeshaushalt 255 Mrd. Euro (10 %), bei Kapitalmarktschulden von 2.090 Mrd. Euro.

Das Problem, das seit 30 Jahren besteht, sind die 15 Einzelhaushalte, die gegenüber den Planzahlen, ihr Budget pro Jahr um 30 bis 70 Milliarden Euro überzogen haben und in dieser Höhe neue Kredite beanspruchten. Von 2009 bis 2011 betrug die Neuverschuldung allein 444 Mrd. Euro. Im Hinblick darauf, dass die Wirtschaftserwartungen in den letzten 2 Monaten gesunken sind, müssen wir nach neuesten Erkenntnissen 2012 mit Null-Wachstum rechnen, wobei Mieten, Heizkosten und Rohstoffe deutlich gestiegen sind und sich die Inflationsrate negativ entwickelt. Unsere hoch verschuldeten Nachbarn werden bei Importen von uns sparen und damit dazu beitragen, dass die Exporte und die Binnennachfrage stagniert oder rückläufig wird.

Bevor man sich mit der globalen Schuldenkrise beschäftigt, sollte man sich die Gründe ansehen, die Deutschland an den Rand der finanziellen Belastbarkeit führten. Seit den 80er Jahren sind über zwanzig Steuerarten ersatzlos gestrichen worden. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. Die Politik hat mit denen sie beleitenden Experten und Beratern zugelassen, dass die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten entstanden sind.

Daraus ist die eigentliche, hausgemachte Krise entstanden, deren Ausgangsbasis menschliches Versagen ist. Versagen weil zukunftsorientierte Programme fehlten, die diese Entwicklung hätte verhindern oder eindämmen können. Schamlos wurden Kredite aufgenommen und erklärt, dass uns Wirtschaftswachstum aus der Krise führen werde. 1992 hat die EU mit ihren Referenzwerten von 3 % und 60% Schuldengrenzen festgelegt, um die sich 20 Jahre lang niemand gekümmert hat. Eine Ratifizierung ist geplant, wie die Diskussion zum Fiskalpakt ausgeht ist fraglich, da auch das Verfassungsgericht Bedenken angemeldet und Gauck das Vorhaben vorläufig gestoppt hat. Schlussfolgerung: Durch die Überschuldung der Staaten entstanden die Wirtschafts-, Finanz- und Vertrauenskrisen. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es die globale Schulden- und Bankenkrise nicht.

In dieser Situation kam es 2008 zusätzlich zum Immobiliencrash in den USA. Den Menschen wurden Perspektiven eröffnet, dass praktisch jeder, ob mit oder ohne Job, mit oder ohne Dollars ausgestattet, zu günstigen Zinsen, bauen konnte. Es entstand ein Bauboom ohne gleichen. Das ging so lange gut, bis die Banken die Darlehen ihrer Kunden zu höheren Zinsen an andere Banken verkauften. Diese Blase dehnte sich immer schneller aus, bis sie bei 18 – 22 Prozent Schuldzinsen platze. Das schmutzige Geschäft der Banken brach zusammen, ohne dass sich die Politik wehren konnte, die das alles zugelassen hatte! Sie stand dem ganzen Spuk tatenlos gegenüber. An diesem Geschäft waren große internationale Banken mit den Sparguthaben ihrer Kunden, Rentenfonds und große Versicherer bedenkenlos beteiligt und ihnen anvertraute Gelder in Risikoanleihen für hohe Zinsen steckten.

Die Regierenden der EU, USA und Japan bemühen sich seit 2008 die Märkte zu beruhigen und suchen bisher vergeblich nach Auswegen daraus. Die EZB hat 1.000 Mrd. frische Euro gedruckt und für 660 Mrd. Euro morbide Anleihen der Schuldenländer aufgekauft. London pumpt 100 Mrd. Pfund in die Banken. Spanien und Zypern wollen unter den Rettungsschirm der dann auf 130 Mrd. Euro abgeschmolzen ist. EZB und London können ihre Anstrengungen verdoppeln. Sie geben nur Gelder zu den Banken, die diese für 6 – 7 % Zinsen, das sind Aufschläge von 600 bis 700 Prozent, wieder verleihen und in neue Schulden umwandeln.

Zusammengefasst sind das die Gründe, die dazu führten, dass am 20. Mai 2010 die Initiative Agenda 2011 – 2012 ins Leben gerufen wurde. Unsere Kernkompetenz liegt bei den Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Wir sind darauf spezialisiert tagesaktuelle Pressemitteilungen auszuwerten, übernehmen wertvolle Informationen und bieten daraus Lösungsansätze an. Somit ist das wahrscheinlich einzige Sanierungskonzept in Europa entstanden, das auf einer sozial verträglichen und nachhaltigen Basis ein Programm mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro entwickelt hat.

Wir stimmen für die Abschaffung der Praxisgebühren, Zuzahlung bei Medikamenten und zahnärztlichen Leistungen, für gesetzliche Mindestlöhne und eine Abkehr von Sparmaßnahmen die zu Lasten der Sozialen Randgruppen gehen, sie sozial beschneiden, gegen Sozialabbau (Wolfgang Schäuble hat bei der Planung des Bundeshaushaltes für die nächsten 4 Jahre Kürzungen in den sozialen Bereichen von 20 Milliarden Euro geplant) und Lohn- und Rentenkürzungen aller Art. Wir stimmen für einen Rettungsschirm der dem Mittelstand 60 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Das ist in etwa die Summe der Insolvenzen, weil der Mittelstand gegenüber den Banken alles verbürgt, auch privat, was ihm möglich ist, dem dringend benötigte Zwischenkredite nicht mehr gewährt werden – Zinssatz 2,5 Prozent.

Agenda 2011 – 2012 plädiert dafür, bei Lohn-, Renten- und Regelsatzerhöhungen für Jahreseinkommen bis etwa 12.000 Euro, diese um ein Prozent stärker zu berücksichtigen als für die Folgegruppen. Das Bundesverfassungsgericht prüft in diesen Tagen, ob die Regelsatz-Leistungen, die seit 2003 nicht gestiegen sind, im selben Zeitraum aber die Lebensmittelpreise um 30 Prozent erhöht wurden, so hinnehmbar sind. Wir erwarten, dass den Hoteliers ihr jährliches Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro gestrichen wird. Unsere Vorschläge beruhen auf Gegenfinanzierung!

Der Nettoumsatz betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Wir stimmen dafür, den Unternehmen statt der 19 % nur 18 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Diese und viele weitere Vorschläge können nur unterbreitet werden, wenn man politisch unabhängig ist wie wir.

Erwartet wird auch, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder paritätisch die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassenfonds teilen und der Arbeitnehmer seine über 10 Mrd. Euro pro
Jahr, die er jetzt mehr bezahlt, dann in der Lohntüte hat. In dem Moment wo erkennbar wird, dass die Regierungen die Finanz- und Vermögenseliten wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen und sich zu Strukturreformen bekennt, können wir, Europa, die USA und Japan aus den Krisen kommen. Die Antwort ist dann nicht, dass ein Land ausgeblutet ist, sondern sich aus eigener Kraft erholen kann.

Dieter Neumann

Weitere Informationen unter:
http://www.agenda2011-2012.de


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