Leutheusser-Schnarrenberger fordert Reform von Verfassungsschutz

Nach den Ermittlungspannen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Reform der Verfassungsschutzämter gefordert. „Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssen bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden“, sagte die Justizministerin dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Auch der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat eine rasche und einvernehmliche Reform des Verfassungsschutzes gefordert. „Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat erhebliche Defizite und die müssen wir zeitnah in einem parteiübergreifenden Konsens beheben“, sagte Edathy der Zeitung.

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