Leutheusser-Schnarrenberger warnt SPD vor Blockadepolitik im Bundesrat

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen müssen die Liberalen nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, „unsere Eigenständigkeit durch Glaubwürdigkeit stärken“. Im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) sagte die FDP-Politikerin, die mit ihrem bayerischen Landesverband im Herbst vor Landtagswahlen steht, die FDP müsse den erhaltenen nun „Vertrauensvorschuss klug nutzen“. Zugleich warnte die FDP-Politikerin die SPD davor, „mit einer Wählerbeschimpfung à la Gabriel in den Bundestagswahlkampf zu ziehen“. Wer am Wahlabend die Wähler der FDP beschimpfe, der habe tatsächlich eines der schlechtesten SPD-Ergebnisse in Niedersachsen auch verdient. Zugleich appellierte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an die SPD, keine Obstruktionspolitik im Bundesrat zu betreiben: „Ich warne die SPD vor einer Dauerblockade im Bundesrat, wie es bereits einmal Oskar Lafontaine versucht hat.“

  deu, parteien, wahlen