Lieber mehr Bildung als zehn Euro netto mehr

n Steuersenkungs-Plaene von Bundeswirtschaftsminister Bruederle (FDP), erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:

Bundesminister Bruederle nimmt den Zuwachs von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im dritten Quartal im Vergleich zum zweiten erneut zum Anlass, Steuererleichterungen zu fordern. Das ist reine Bauernfaengerei. Weder die Investitionsdaten noch der vorgeschriebene Schuldenabbau lassen niedrigere Steuern zu, so sehr dies den Menschen zu goennen ist.

Bruederle behauptet, es werde wieder mehr investiert.

Tatsaechlich klagen sehr viele mittelstaendische Betriebe, dass es fuer sie nach der Finanzkrise zunehmend schwierig sei, guenstige Kredite von Banken und Sparkassen zu erhalten. Diese restriktive Vergabepolitik vieler Kreditinstitute hemmt einen dauerhaften Aufschwung, der sich selbst traegt.

Auch angesichts des noetigen Schuldenabbaus gibt es keinen Spielraum fuer Steuersenkungen. Wenn ueberhaupt, sind geringere Sozialversicherungsbeitraege im Niedriglohnbereich denkbar, um so Anreize fuer Beschaeftigung zu schaffen. Noch besser allerdings ist es, mehr in Bildung zu investieren. Das bringt mehr als zehn Euro netto in der Lohntuete.

Bruederle macht in seiner Mitteilung ueber Steuerforderungen eine Anleihe bei Rainer Maria Rilke und spricht von einem „grossen Sommer“. Statt der ersten Zeile des „Herbsttag“ sollte er die letzte beherzigen und „unruhig wandern, wenn die Blaetter treiben“. Dazu haette er allen Grund.

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