Lieberknecht ruft zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus auf

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat dazu aufgerufen, den Rechtsterrorismus „unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel“ zu bekämpfen. Gleichzeitig müssten alle Fragen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie nun „vollständig, schonungslos und transparent“ beantwortet werden, schrieb Lieberknecht in einem Beitrag für den „Tagesspiegel am Sonntag“. Nach dem Bekanntwerden der mutmaßlichen Taten der rechtsextremen „Zwickauer Zelle“ war auch die Debatte über ein neues NPD-Verbotsverfahren wieder laut geworden. Ein erster NPD-Verbotsantrag von Regierung, Bundestag und Bundesrat war im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter äußerten sich damals kritisch über die massive Unterwanderung der NPD durch V-Leute der diversen Verfassungsschutzbehörden.

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