Liebing: Der kommunale Haushaltsüberschuss ist auch dem Bund zu verdanken

Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Freitag
die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik 2013 für die
kommunalen Haushalte veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:

„Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr ihre
Einnahmen weiter steigern k̦nnen Рim Vergleich zum Jahr 2012 um
immerhin vier Prozent. Bemerkenswert ist, dass die Gewerbesteuer als
wichtigste kommunale Steuer nur noch um 1,1 Prozent gegenüber dem
Vorjahr gestiegen ist. Hier haben die Kommunen allem Anschein nach
ein Niveau erreicht, bei dem nur noch wenig Luft nach oben ist.
Erfreulich ist, dass demgegenüber der Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer um 5,8 Prozent gestiegen ist. Hier kommt die auf
Wachstum ausgerichtete Politik des Bundes, die zu steigenden
Beschäftigtenzahlen geführt hat, ganz offensichtlich auch bei den
Kommunen an.

Erfreulich ist, dass die Kommunen im vergangenen Jahr deutlich
stärker in-vestieren konnten. Ein Anstieg um 5,1 Prozent bei den
Sachinvestitionen löst den Investitionsstau zwar noch nicht auf, ist
aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Auffallend sind die Ausgabensteigerungen bei den sozialen
Leistungen um 5,7 Prozent. Dies zeigt deutlich, welche
Herausforderungen in diesem Bereich noch auf uns zukommen. Die
Entlastung bei der Grundsicherung im Alter war wichtig.

Fakt ist: Ohne die Entlastung, die der Bund durch die Ãœbernahme
der Grundsicherung im Alter herbeigeführt hat, und ohne das sehr
niedrige Zinsniveau, das die Ausgaben in diesem Bereich um 7,9
Prozent sinken ließ, hätten die Kommunen im vergangenen Jahr keinen
Überschuss erzielen können. Und sie hätten auch weniger Mittel für
Investitionen zur Verfügung gehabt. Das zeigt bei aller Freude über
die positiven Haushaltsergebnisse auch, wie fragil die
Finanzsituation der Kommunen weiterhin ist.“

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