Liebing/Karl: LINKE ist realitätsfern – Länder sind für Kommunalfinanzen verantwortlich

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen
Donnerstag einen Antrag der Fraktion Die LINKE zu höheren Löhnen für
die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, und der
stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Alois Karl:

Alois Karl: „Die Forderung der LINKEN gegenüber der
Bundesregierung, gesetzgeberisch tätig zu werden, um die finanzielle
Lage der Kommunen zu verbessern, geht an der Realität vorbei. Primär
ist nicht der Bund gefordert – die Forderung muss sich vielmehr an
die Länder richten. Diese sind für eine auskömmliche
Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständig. Unabhängig davon hat sich
der Bund unter den unionsgeführten Bundesregierungen intensiv für
eine Verbesserung der Kommunalfinanzen eingesetzt und wird dieses
kommunalfreundliche Engagement auch in den kommenden Jahren
fortsetzen. Für die laufende Wahlperiode ist neben der Aufstockung
der Städtebauförderung unter anderem eine weitere Kommunalentlastung
im Zuge der Reform der Eingliederungshilfe vorgesehen. Dabei bekommen
die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils eine Milliarde Euro.
Die endgültige Entlastung wird ab 2018 bei fünf Milliarden Euro
jährlich liegen.“

Ingbert Liebing: „Wir hätten den Kommunen gerne auch in diesem
Jahr eine weitere Milliarde zur Verfügung gestellt. Und wir hätten
auch gerne die Reform der Eingliederungshilfe früher umgesetzt und
die damit verbundene Kommunalentlastung bereits zum Januar 2017
ermöglicht. Aber diese sechs Milliarden Euro stehen nicht mehr zur
Verfügung, nachdem die Länder diese Mittel für Länderausgaben
umgelenkt hatten. Hieran ist unter anderem die nordrhein-westfälische
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beteiligt gewesen, so dass die
Kritik vor allem aus der dortigen Landesregierung und dem dortigen
SPD-Landesverband wenig glaubhaft ist. Hier wird nach dem Prinzip
–Haltet den Dieb– vom eigenen Verhalten abgelenkt.
Verantwortungsvolles Regierungshandeln zugunsten der Kommunen sieht
anders aus.“

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