Liebing: Keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, ist
am heutigen Dienstagabend Gastreferent beim Kommunikationsabend des
Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Im
Mittelpunkt der Gespräche wird ein Ausblick auf die 18. Wahlperiode
unter dem besonderen Aspekt der Wasserwirtschaft stehen. Hierzu
erklärt Ingbert Liebing:

„Wasser ist eine essentielle Grundlage der Daseinsvorsorge. Damit
hat die Wasserwirtschaft in Deutschland eine besondere Bedeutung und
Aufgabe. Dies wird auch in den Vorhaben der Bundespolitik für die 18.
Wahlperiode deutlich. CDU, CSU und SPD haben in ihrem
Koalitionsvertrag die Bedeutung des Wassers und der Wasserwirtschaft
unterstrichen:

Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung beim Thema Fracking
dem Schutz des Trinkwassers ausdrücklichen Vorrang vor der
Erdgasgewinnung einräumt. Deutschland ist in der beruhigenden Lage,
dass trotz Klimaveränderungen die Trinkwasserversorgung in allen
Landesteilen gesichert ist. Dies sollten wir nicht gefährden. Für die
Kommunen in potentiellen Fracking-Gebieten ist diese Klarstellung ein
wichtiges und richtiges Signal.

Wichtig ist im Koalitionsvertrag auch das klare Bekenntnis, dass
die öffentliche Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene zum Kernbestand
staatlicher Aufgaben gehört. Dies betrifft vor allem die
Wasserversorgung, die in der Regel über kommunale Strukturen erfolgt.
Die in der letzten Wahlperiode unter Führung von CDU und CSU
erreichte Einigung, die Trinkwasserversorgung aus der
EU-Dienstleistungsrichtlinie herauszunehmen, darf und wird damit in
der 18. Wahlperiode nicht aufgeweicht werden. Für die kommunalen
Stadtwerke ist dies ein wichtiges und richtiges Signal.“

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