Liebing: Kommunen bei Zuwanderung nicht im Stich lassen

Geld allein löst die Probleme nicht

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 1. Juli 2014
mit dem Thema Armutszuwanderung und Asylrecht befasst. Dazu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

„Das Thema Armutszuwanderung und Asyl erfüllt die Kommunen mit
immer größerer Sorge. In beiden Bereichen kommt es weiterhin zu einem
starken Zuwachs, aber auch der Missbrauch nimmt zu. Vor allem bei der
Unterbringung und der Betreuung der betroffenen Menschen haben viele
Kommunen mittlerweile das Ende ihrer Belastungsgrenze erreicht.

Die für den morgigen Donnerstag im Plenum des Deutschen
Bundestages vorgesehene abschließende Beratung zur Einstufung von
Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere
Herkunftsstaaten ist von besonderer Bedeutung, da sie unmittelbar die
Zahl der Asylbewerber, die keine Chance auf Anerkennung haben,
reduzieren wird. Schließlich kommen 20 bis 25 Prozent der
Asylbewerber, bei denen die Anerkennungsquote unter ein Prozent liegt
aus diesen Staaten. Zugleich sollen alle Asylverfahren deutlich
beschleunigt werden. Sie sollen zukünftig im Regelfall in drei
Monaten abgeschlossen sein. Bisher lag die Bearbeitungsdauer bei
knapp unter neun Monaten. Es ist gut, dass die Bundesregierung mit
zusätzlichem Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
auf die steigende Zahl von Asylbewerbern reagiert und die
Verfahrensdauer weiter beschleunigen will. Dies kommt schließlich
auch den Asylbewerbern zugute, die tatsächlich Schutz vor Verfolgung
in Deutschland benötigen.

Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung auch bei der
Armutsmigration sehr bewusst. Hier sind weitere Schritte geplant, um
die Belastung der Kommunen vor Ort zu reduzieren. Auch der Ausbau und
der verstärkte Einsatz von Förderprogrammen wie „Soziale Stadt“ und
des Europäischen Sozialfonds ist beabsichtigt. Die Grundlagen hierfür
wurden bereits gelegt. Allerdings müssen die Probleme auch in diesem
Bereich tiefgreifender angegangen werden. Geld allein wird die
Probleme der Armutszuwanderung nicht lösen.“

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