Liebing/Wegner: Städtebauförderung stärkt Kommunen

Förderprogramm „Soziale Stadt“ auch zur Herrichtung
von Unterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge nutzen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat sich am gestrigen
Diens-tag mit den Städtebauförderprogrammen des Bundes befasst. Dazu
er-klären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Ingbert Liebing
und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Kai Wegner:

„Die Städtebauförderung des Bundes hat sich als starke Säule zur
Unterstützung der Kommunen bewährt. Wir begrüßen, dass die Mittel im
Bundeshaus-halt 2015 auf hohem Niveau verstetigt werden und damit die
Investitionstätigkeit in den Kommunen festigen.“

Kai Wegner: „Die Programme Stadtumbau Ost und West sind
zusammenge-nommen mit einem Volumen von 210 Millionen Euro das größte
Städtebau-förderprogramm des Bundes. Mit ihrem Volumen liegen sie
deutlich über dem der Sozialen Stadt. Diese Finanzmittel stehen
praktisch vollständig für investive Förderprojekte zur Verfügung. Vor
dem Hintergrund, dass jeder Euro Fördermittel rund acht Euro an
weiteren Investitionsmitteln generiert, schaffen die Bundesprogramme
gute Perspektiven für Handwerk und Bauwirtschaft. Damit sind sie für
die Union von besonderer Bedeutung.“

Ingbert Liebing: „Die Kommunen profitieren in doppelter Hinsicht
von den Förderprogrammen des Bundes. Neben einer Stärkung der –
häufig – kommunalen Infrastruktur und einer Aufwertung des
Lebensumfeldes führen steigende Aufträge für Handwerk und
Bauwirtschaft wieder zu steigenden Einnahmen der Kommunen. Wichtig
ist, dass auch das Programm Soziale Stadt einen starken investiven
Charakter entfaltet. Wir regen an, 50 Millionen Euro dieses Programms
dafür zu nutzen, Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge
herzurichten. Wir brauchen schnellstmöglich menschenwürdige
Unterbringungsmöglichkeiten.“

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