LINDNER: ALTMEIER will ablenken

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zu aktuellen Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, PETER ALTMEIER, zur Vorratsdatenspeicherung:

„Die Äußerungen von Herrn Altmaier entsprechen nicht dem Verfahrensstand in der Koalition. Als gewiefter Taktiker will der geschätzte Kollege wohl von anderen Baustellen ablenken. Die dringenderen Aufgaben haben wir bei der effektiveren Organisation der Sicherheitsbehörden.

Die FDP hat in Sachen Vorratsdatenspeicherung bereits vor Monaten einen Lösungsvorschlag vorgelegt, wie berechtigte Sicherheitsinteressen mit dem Schutz der Privatsphäre unbescholtener Bürger versöhnt werden können. Wir sind offen für die Sicherung von Kommunikationsdaten, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Die massenhafte Speicherung von Daten ohne Verdacht ist dagegen ein Datenberg, bei dem auf lange Sicht auch unbeabsichtigte Indiskretionen und Missbrauch kaum zu vermeiden wären.“

Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 – 28 49 58 43
Fax: 030 – 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de