Linke warnt vor Auslandsmissionen des Inlandsgeheimdienstes

Die Linke sorgt sich um die Kontrolle des
Inlandsgeheimdienstes bei Missionen im Ausland. “Aus meiner Sicht ist die
Weitergabe deutscher Daten in einen internationalen Geheimdienst-Pool
rechtswidrig”, sagte Linken-Europa-Experte Andrej Hunko der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Dienstag). Er berief sich auf die Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Danach bestätigte die
Bundesregierung, dass “Missionen sowie Übungen” Bestandteil der regelmäßigen
Arbeit im Sicherheitsbereich seien und das auch für die “internationale
Kooperation” gelte. Weitere Details über das Wirken des Bundesamtes für
Verfassungsschutz im Rahmen der “Counter Terrorism Group” mit 29 europäischen
Nachrichtendiensten stufte die Regierung jedoch als “geheim” ein.

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