Linken-Chef Riexinger: „Großteil der Parteispenden fließen verdeckt als Sponsoring“

Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der Linkspartei, wirft Unternehmen vor, den Parteien verdeckt Spendengelder zuzuführen. „Der gemessene Rückgang ist auch das Ergebnis erfolgreicher Verschleierung. Ein Großteil der Spenden läuft inzwischen verdeckt als Sponsoring“, sagte Riexinger „Handelsblatt“-Online. Wie aus einer Aufstellung des Bundestagspräsidenten hervorgeht, sanken die Zuwendungen von Unternehmen an die Parteien im abgelaufenen Jahr von 2,03 Millionen auf 1,31 Millionen Euro. „Wer einen Blick in die Parteizeitungen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen wirft und mit offenen Augen über deren Parteitage geht, sieht, dass da jedes Jahr Hunderttausende aus Unternehmen in Parteikassen fließen“, sagte Riexinger. „Da wird sogar das Parteispendenverbot für Staatsunternehmen dreist umgangen. Wir wollen erstens auch darüber Transparenz und zweitens ein Verbot direkter und indirekter Unternehmensspenden.“

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