Linkspartei will Steuerpolitik für Mineralölkonzerne

Zu den steuerpolitischen Vorschlägen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Ulrich Maurer, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Offensichtlich entdeckt die Linkspartei jetzt ihr Herz für die Ölmultis.

Es ist naiv anzunehmen, dass die Mineralölkonzerne einen Steuernachlass komplett an den Kunden an der Zapfsäule weiterreichen würden. Der Vorschlag geht in zweierlei Hinsicht in die falsche Richtung: Er würde die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne auf Kosten unseres Gemeinwesens vergrößern. Die Linkspartei würde damit Steuerpolitik für die Mineralölkonzerne machen.

Vernünftige und sozial ausgewogene Politik macht nicht die Ölmultis auf Kosten des Staatshaushaltes fett.

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