Linksparteichef Riexinger fordert Betriebsratspflicht in allen Unternehmen

Linksparteichef Bernd Riexinger will mit seiner Partei einen
“sozial-ökologischen Systemwechsel” in Deutschland einleiten und fordert eine
Betriebsrats-Pflicht in allen Unternehmen bis hin zu Start-ups. “Die Linke muss
an einem Gesamtkonzept arbeiten, das konsequenten Klimaschutz, die Sicherung
industrieller Arbeitsplätze und die gerechtere Verteilung allgemeiner Güter wie
Bildung, Erziehung und Gesundheitsversorgung zusammenbringt. Das soll nichts
weniger als ein sozial-ökologischer Systemwechsel werden”, sagte Riexinger der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Zumindest müssten VW, Audi, Daimler
und BMW umgebaut werden zu nachhaltigen Mobilitätskonzernen. “Das Modell des
freien Marktes hat sich da nicht bewährt.” Ginge es nach den Managern, würden
noch mehr Premium-Limousinen und SUVs gebaut, um möglichst hohe Gewinne zu
erzielen. “Wir brauchen eine Demokratisierung der Wirtschaft.” Immer mehr
Arbeitnehmer in der Digitalbranche etwa befänden sich in prekären
Arbeitsverhältnissen. “Deren Arbeitsverträge werden dann einfach nicht
verlängert, wenn sie sich zum Beispiel für einen Betriebsrat einsetzen. Es muss
in Deutschland eine Pflicht zur Gründung von Betriebsräten geben, auch in
Start-ups.” Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die sich für einen Betriebsrat
und für ihre Rechte einsetzten, ihren Job verlören.

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