Linnemann/Pfeiffer: Reformen notwendig!

Gemeinschaftsdiagnose sieht Handlungsbedarf für die
Große Koalition

Unter dem Titel „Industrie in der Rezession – Wachstumskräfte
schwinden“ haben die Forschungsinstitute heute ihre
Gemeinschaftsdiagnose veröffentlicht. Dazu erklären der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carsten Linnemann, und der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer:

„Die Prognose zeigt, die fetten Jahre sind vorbei. Auch wenn sich
die Konjunktur weiter merklich abkühlt: Wir stimmen den Instituten
zu, dass Konjunkturprogramme nicht notwendig sind. Die schwarze Null
sollte nicht in Frage gestellt werden. Dank seit Jahren sprudelnder
Steuereinnahmen kann der Staat auch ohne neue Schulden aufzunehmen
konjunkturelle Impulse setzen.

Statt neuer Subventionen, die schnell verpuffen, brauchen wir
Reformen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig stärken
und Innovationen anreizen. Hierzu gehören beispielsweise eine Reform
der Unternehmensteuer und eine Beschleunigung der Planungs- und
Genehmigungsverfahren. Deutschland und Europa müssen weitere
Freihandelsabkommen abschließen und sich gegen den weltweit
zunehmenden Protektionismus einsetzen. Auch bei der Umsetzung der
klimapolitischen Beschlüsse gilt es, die Bezahlbarkeit und Sicherheit
unserer Energieversorgung zu gewährleisten, damit Deutschland ein
wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt.“

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