Litauische Präsidentin: EU-Beitritt der Ukraine wird Sicherheit in Europa erhöhen

Die litauische Prasidentin Dalia Grybauskaite erklarte im Zuge der
interparlamentarischen Konferenz der Bereiche Gemeinsame Aussen- und
Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (GSVP) in Vilnius, dass die EU innerhalb ihrer
Grenzen fuer so viel Sicherheit und Stabilitat wie nur moglich sorgen
muesse. Die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens (AA) zwischen
der Ukraine und der EU werde zur Erhohung der Sicherheit in Europa
beitragen, erganzte sie.

„Ich bin zuversichtlich, dass die Unterzeichnung des
Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine und die
Paraphierung der Vereinbarungen mit Georgien und Moldawien im Zuge
des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Vilnius im November
dieses Jahres nicht nur die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
weiter voranbringen, sondern auch zum Aufbau eines europaischen
Kontinents fuehren wuerden, der sicher, stabil und wohlhabend
zugleich ist,“ erklarte Grybauskaite laut Meldungen von focus.ua.

UEberdies betonte Prasidentin Grybauskait?–, wie wichtig die
Beziehungen zwischen der EU und ihren ostlichen Nachbarn fuer den
Umgang mit Krisen in aller Welt seien, angefangen bei dem Einsatz von
chemischen Waffen ueber Cyberangriffe bis zum Wassermangel und
sonstigen Umweltproblemen.

„Die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der Ukraine ist
von geostrategischer Bedeutung und fuer die gesamte Europaische Union
sehr wichtig,“ so Dalia Grybauskaite im Zuge des spateren Treffens
mit Wolodymyr Rybak, dem Sprecher von Verkhovna Rada (ukrainisches
Parlament). Ausserdem bekraftigte sie, dass das AA ein wichtiger
Anreiz zur Vereinigung aller politischen Krafte in der Ukraine sein
muesse. „In erster Linie ist die EU-Integration fuer die Ukraine und
das ukrainische Volk notwendig und vorteilhaft,“ sagte sie. Dalia
Grybauskaite wies auch darauf hin, dass die Ukraine signifikante
Fortschritte erzielt habe. Und jetzt, da nur noch etwas mehr als zwei
Monate vor dem Gipfel in Vilnius verbleiben, muesse man sich noch
intensiver darum bemuehen, mit den politischen Kraften zu einer
Einigung zu gelangen.

Laut Meldungen des polnischen Radiosenders Jedynka habe der
polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski im Zuge des gleichen
Treffens erklart, dass die Ukraine der Schluessel zum Erfolg der
Ostlichen Partnerschaft sei, weil sie ueber mehr Einwohner als alle
uebrigen an diesem Programm beteiligten Lander verfuege. Zudem
bemerkte er, dass die Integration der Ukraine in die Europaische
Union langfristige Vorteile mit sich bringe und auch Russland
zugutekommen werde.

Verschiedene hochrangige EU-Beamte waren bei der Konferenz
vertreten, darunter auch Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der
EU fuer Aussen- und Sicherheitspolitik, und NATO-Generalsekretar
Anders Fogh Rasmussen.

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