Litauischer Botschafter: Ukraine erzielt bedeutende Fortschritte bei Erfüllung von EU-Auflagen

Der litauische Botschafter in der Ukraine, Petras Vaitiek?nas, ist
davon überzeugt, dass es im Zuge des Gipfels der Östlichen
Partnerschaft im November zu einer Unterzeichnung des
Assoziationsabkommens (AA) zwischen der EU und der Ukraine kommen
wird. Diese Sichtweise begründete er mit den derzeitigen
Fortschritten der Ukraine bei der EU-Integration. Unter anderem ist
der Entwurf des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine
am 18. September vom Ministerkabinett einstimmig verabschiedet
worden.

„Die Ukraine hat grosse Fortschritte erzielt und kommt der
Erfüllung der Auflagen jeden Tag einen wichtigen Schritt näher.
Meiner Meinung nach wird es im November in Vilnius zur Unterzeichnung
des Abkommens kommen,“ erklärte der litauische Botschafter Petras
Vaitiek?nas im Rahmen eines Interviews mit Interfax-Ukraine.

Darüber hinaus sprach der diplomatische Vertreter über die
litauischen Erfahrungen bei der EU-Integration, darunter auch über
Lobbyarbeit und wirtschaftliche Interessen, geistiges Eigentum sowie
Probleme bei der Kooperation in humanitären und kulturellen Fragen.
In der Überzeugung, dass dies für die Ukraine nützlich sein könnte,
bot er an, Näheres über Litauens Erfahrungen bei der EU-Integration
zu berichten.

„Die Ukraine hat im Hinblick auf die Integration grosse
Fortschritte erzielt, aber die Ukraine hat auch noch ein paar
Schritte vor sich,“ erklärte Botschafter Vaitiek?nas laut Meldungen
von Ukrainian News am 16. September während einer Pressekonferenz. Er
begrüsste, dass die ukrainische Regierung und die Opposition ihre
europäischen Integrationsbemühungen gebündelt haben, und erinnerte
daran, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten unabhängig voneinander
entscheiden, ob sie das Abkommen unterzeichnen. Und genau darauf
solle die Ukraine ihre Lobbying-Bemühungen seiner Meinung nach
konzentrieren.

Ohne jeden Zweifel hinsichtlich einer Unterzeichnung des AA
zwischen der EU und der Ukraine im kommenden November bekräftigte
Botschafter Vaitiekunas jedoch, dass die erforderlichen Gesetze zur
Unterzeichnung informativ und qualitativ sein sollten.

Erst am 5. September 2013 verabschiedete das ukrainische Parlament
mehrere neue Gesetze, mit denen das osteuropäische Land der Erfüllung
der Auflagen, die der Rat der EU im Dezember 2012 als verbindliche
Voraussetzung zur Unterzeichnung des AA festgelegt hat, einen
weiteren Schritt näher kommt. Die drei Hauptbereiche, in denen die EU
von der Ukraine „zielgerichtete Aktionen und greifbare Fortschritte“
erwartet, sind faire Wahlen, die Umsetzung von Reformen und die
Abschaffung selektiver Justiz.

An dieser Stelle genügt der Hinweis, dass der ukrainische
Präsident Wiktor Janukowytsch am 30. August 2013 erneut bestätigte,
dass die Ukraine alle notwendigen Voraussetzungen zur Unterzeichnung
des Assoziationsabkommens mit der EU erfüllen werde.

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