Lucke: Bundestag brüskiert das Europaparlament

Der Deutsche Bundestag glänzte durch Abwesenheit,
als heute der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments eine
gemeinsame Sitzung mit den Delegationen nationaler Parlamente zu den
wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU durchführte. „Diese
Brüskierung zeigt, was der Bundestag wirklich von Europa hält“, hob
Bernd Lucke, AfD-Sprecher und Europaabgeordneter, hervor. „Der ganze
Saal ist voll von Parlamentarieren der Mitgliedsstaaten, aber kein
einziger Bundestagsabgeordneter erscheint. Selbst die angekündigte
Verwaltungsmitarbeiterin des Bundestages hat unentschuldigt
gefehlt!“.

Lucke betonte, dass die Bundesregierung massiv gegen die
wirtschaftspolitischen Empfehlungen verstoße, die die EU für
Deutschland gebe. „Die EU verlangt Steuerreformen und -vereinfachung,
aber die Bundesregierung stellt sich taub. Die EU verlangt, dass die
Mütterrente nicht die Sozialversicherungen belastet, aber genau das
beschließt die Bundesregierung. Die EU fordert eine spätere
Verrentung, aber die Bundesregierung beschließt mit der Rente ab 63
das Gegenteil. Die EU mahnt, dass die Kostenbelastungen durch die
Energiewende minimiert werden müssen, aber die Bundesregierung zuckt
die Achseln. Deutschland wird kaum erwarten können, dass sich andere
Länder an die EU-Stabilitätskriterien halten, wenn Deutschland durch
seine Verstöße ein schlechtes Beispiel gibt. Offenbar ist die
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken schon im Ansatz gescheitert.
Damit aber steht die Existenz des Euro selbst in Frage, denn auch die
pro-Euro-Abgteordneten im Europaparlament sind sich einig, dass der
Euro ohne wirtschaftspolitische Koordination nicht überleben wird. „

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

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