Lucke: „CDU arbeitet in Europa mit Neo-Faschisten zusammen“

Zu den Vorwürfen des Europa-Abgeordneten Herbert
Reul in Bezug auf das Abstimmungsverhalten der AfD im Europäischen
Parlament erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland:

„Die Kritik von Herrn Reul ist scheinheilig. Herr Reul sollte
lieber vor seiner eigenen Tür kehren, bevor er abstruse Vermutungen
über die Ziele der AfD anstellt“, sagte Bernd Lucke im Hinblick auf
Frau Mussolini, die trotz langjähriger Bekenntnisse zum italienischen
Neofaschismus unter anderem in die christdemokratische Fraktion im
Europäischen Parlament aufgenommen wurde. „Die AfD hat sich stets
eindeutig vom Rechtsextremismus distanziert. Frau Mussolini wäre nie
von uns als Fraktionskollegin akzeptiert worden. Wenn die CDU ähnlich
glaubwürdig sein will, sollte sie umgehend Frau Mussolini aus der
EVP-Fraktion ausschließen“, sagte Lucke.

„Die AfD-Abgeordneten und die ECR-Fraktion wollten mit einem
Entschließungsantrag eine unabhängige Untersuchung ermöglichen und
Transparenz schaffen. Das wurde insbesondere von CDU/CSU, SPD und
Grünen verhindert. Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission
stellt die einzig legitime Möglichkeit dar, Juncker aus dem Amt
abzuwählen und eine wirklich neutrale Untersuchung der Vorwürfe durch
die EU-Kommission zu ermöglichen. Aus der Zustimmung zum
Misstrauensantrag gegen Juncker folgt keinerlei Zustimmung zu den
sonstigen politischen Zielen der Initiatoren des Antrags“, erklärte
Lucke.

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

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