Lucke: Neue Tricksereien der EU

Als billigen, aber schädlichen Trick bezeichnet
Bernd Lucke, AfD-Sprecher und Mitglied des Europaparlaments, die
durchgesickerten Ãœberlegungen der Juncker-Kommission, Mittel aus dem
Krisenfonds ESM zur Finanzierung gewaltiger Investitionsprogramme
einzusetzen. „Damit sollen die Schuldengrenzen des Fiskalpakts
umgangen werden, weil Schulden des ESM nicht als Staatsschulden
gelten“, kritisierte Lucke. „Aber das ist Augenwischerei, denn die
vom ESM aufgenommenen Schulden müssen von den Eurostaaten garantiert
werden.“ Der ESM solle offenbar als Schattenhaushalt missbraucht
werden, um all das zu finanzieren, was in den Mitgliedsstaaten
aufgrund der Stabilitätskriterien nicht finanzierbar sei.

Durch die Juncker-Kommission werde der Eindruck erweckt, es lägen
450 Mrd Euro ungenutzt im ESM, so Lucke. Dies sei eine grobe
Irreführung der Öffentlichkeit. Der ESM müsse jede zusätzliche
Ausgabe durch Verschuldung finanzieren. Ãœberdies sei eine
Finanzierung öffentlicher Investitionen durch den ESM unzulässig.

„Der ESM darf Kredite nur gegen Auflagen in Form eines
Strukturanpassungsprogramms vergeben. Damit ist das Vorhaben der
Juncker-Kommission eindeutig vertragswidrig“, stellte Lucke fest. „Es
ist ein schlechter Start für eine Kommission, die sich noch nicht
einmal im Amt befindet, gleich über Zweckentfremdungen von
ESM-Krediten und offene Vertragsbrüche zu spekulieren“. Lucke verwies
darauf, dass die Kommission sich in den kommenden Wochen erst einmal
der Wahl durch das Europäische Parlament stellen müsse.

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

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