Lucke: „Ukraine erhält Milliardenschenkung“

„Der Ukraine-Kredit ist eine Mogelpackung. De facto
handelt es sich um eine Schenkung“, sagte AFD-Sprecher Bernd Lucke
nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments am Mittwoch zu einem
Milliardenkredit (1,8 Mrd Euro) für die Ukraine. „Ähnlich wie in
Griechenland ist es völlig unklar, wie die Ukraine das jemals
zurückzahlen soll.“

Zur Klärung dieser zentralen Frage sei eine
Schuldentragfähigkeitsanalyse unabdingbar, so Lucke weiter. „Fakt
ist: Die Ukraine ist nahezu zahlungsunfähig.“

Wenn der Internationale Währungsfonds den zusätzlichen
Finanzierungsbedarf des Landes bis Anfang 2016 auf umgerechnet knapp
14 Mrd. Euro schätze, stelle sich zudem die Frage, wo der Rest
herkommen soll. „Die 1,8 Milliarden der EU sind dabei ja nur ein
Tropfen auf den heißen Stein. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses
Geld auf Nimmerwiedersehen verschwindet, ist somit groß“, warnte
Lucke.

Merkwürdig sei zudem, dass die Auszahlung des Darlehens noch nicht
einmal an klare Wirtschaftsreformen in der Ukraine gekoppelt sei.
Obwohl die Reformunfähigkeit in der Ukraine bekannt sei, beschränke
man sich auf reine Absichtserklärungen. „Ich habe nichts dagegen,
dass Europa der Ukraine in ihrer schwierigen Lage hilft. Aber dann
muss diese Hilfe auch ehrlich als Schenkung bezeichnet werden und sie
muss humanitären Zwecken gewidmet sein“, forderte Lucke, der in der
geplanten Makrofinanzhilfe für die Ukraine zugleich eine Verletzung
des in der EU geltenden Subsidiaritätsprinzips sieht.

„Die EU hat kein Recht, Kredite zu vergeben, wenn dies genauso gut
durch die Mitgliedsstaaten erfolgen kann.“ Die offizielle Begründung,
dass die einzelnen Staaten angeblich den für die Ukraine-Hilfe
benötigten fiskalischen Spielraum nicht hätten, stehe im
unmittelbaren Widerspruch zu der EU-Dauerkritik an Deutschland,
dieses solle gefälligst seine fiskalischen Spielräume für mehr
Investitionen nutzen.

„Die EU biegt sich die Dinge eben so wie sie diese braucht. Dieses
Vorgehen kommt mir bekannt vor. Griechenland lässt grüßen!“, sagte
Lucke.

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

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