Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen
Donnerstagabend den Arbeitsbericht des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung (PBNE). Dazu erklärt die Sprecherin der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Beirat für nachhaltige Entwicklung,
Daniela Ludwig:
„Mit seinem Arbeitsbericht belegt der PBNE eindrucksvoll, dass die
letzten vier Jahre auch aus Sicht der Nachhaltigkeitspolitik gute
Jahre für Deutschland waren. Wir haben uns auf nationaler Ebene mit
unzähligen Themen, wie etwa Flächeninanspruchnahme, nachhaltiger
Mobilität oder auch Hermesbürgschaften intensiv beschäftigt.
Ganz konkret wurde die Arbeit bei der Gesetzgebung unserer
christlich-liberalen Bundesregierung: Der PBNE hat selbst ein
Verfahren entwickelt, um weit über 600 Gesetzentwürfe aus allen
Politikfeldern daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den Zielen der
Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie konform sind. Im weit
überwiegenden Fall war das bereits der Fall. Da, wo aber
Verbesserungsmöglichkeiten bestanden, haben wir auch nicht gezögert,
diese kritisch anzumerken.
Unser Blick zielte auch auf die europäische
Nachhaltigkeitsstrategie oder die Entwicklung der globalen
„Sustainable Development Goals“, die im Nachgang zur letztjährigen
Rio-Konferenz von den Vereinten Nationen entwickelt werden. Dieser
Blick aus Deutschland heraus ist auch notwendig, denn nachhaltig
leben und handeln ist in einer Welt, in der unsere Hemden viel zu oft
aus Indien und unsere Äpfel aus Australien kommen, nur wahrlich
global zu sehen.
Nach der Bundestagswahl sollte der PBNE, der sich für die echte
Querschnittsaufgabe der Nachhaltigkeit zu einem wichtigen Gremium
entwickelt hat, schnell wieder seine Arbeit aufnehmen und sich weiter
für die Stärkung der Nachhaltigkeit in Ökonomie, Ökologie und
Sozialem einsetzen kann.“
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