LVZ: CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung attackiert von der Leyens Rentenpläne als für die Union „nicht erträglich“ und als sozialpolitisch „unverantwortlich“

Von einer für die Union „nicht erträglichen“ und
sozialpolitisch „unverantwortlichen“ Rentenpolitik von
Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht die Mittelstands-
und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). MIT-Chef Josef
Schlarmann hielt seiner Parteifreundin im Gespräch mit der „Leipziger
Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) vor, mit ihren Plänen zur
Zuschussrente und zur Versicherungspflicht für Selbständige „einen
Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit“ zu begehen und „wieder
einmal die Grundprinzipien des Sozialversicherungsrechtes zu
missachten“. Schlarmann bedauerte, dass es sich bei den Rentenplänen
„offenkundig um ein abgestimmtes Konzept“ der CDU-Vorsitzenden und
Bundeskanzlerin mit der Rentenministerin handele. „Um sich
kurzfristig bei Wählern populär zu machen, wird wieder einmal der
falsche Weg beschritten“, beklagte der Chef der
Mittelstandsvereinigung. „Sozialpolitik darf man aber nicht mit dem
Eigeninteresse von Politikern verwechseln, um vielleicht noch einmal
bei Wahlen über die Runden zu kommen. Wer Wahlgeschenke bei der
sozialen Sicherheit verteilt, die die nächste Generation bezahlen
muss, handelt unverantwortlich.“ Bei den Selbständigen beschreibe die
Ministerin einen Bedarf, den es, wenn überhaupt, erst frühestens 2030
gebe. Die Zuschussrente gegen Altersarmut ins Spiel zu bringen, sei
„doppelt falsch“, so Schlarmann. „Es gibt die steuerfinanzierte
Grundsicherung gegen Altersarmut und eine Rente ohne Beiträge
verstößt gegen den eigentumsähnlichen Schutz der Mittel aus den
Sozialversicherungen“. Zumal sei dies auch „ein Verstoß“ gegen die
Absicht, die Menschen möglichst bis 67 arbeiten zu lassen.

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