LVZ: CDU und CSU streben Bundeswehr mit 185 000 bis 190 000 Soldaten an / Ex-Generalinspekteur Kujat erwartet bis zu 150 Standort-Schließungen

Die Spitzen von CDU und CSU haben sich, nach einem
Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe), auf einen
Personalumfang für die reformierte Bundeswehr bei ausgesetzter
Wehrpflicht „von 185 000 bis 190 000 Berufs- und Zeitsoldaten“
verständigt. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf
Unionsführungskreise. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) hatte ein Modell von rund 165 000 Bediensteten
vorgeschlagen. Die Präsidien von CDU und CSU wollen am Wochenende auf
einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einen entsprechenden Beschluss
fassen.

Nach Meinung des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs und
ehemaligen obersten deutschen Nato-General Harald Kujat stelle das
Guttenberg-Modell für die Bundeswehr der Zukunft „bestenfalls ein
finanzpolitisches Nullsummenspiel“ und ein sicherheitspolitisches
Risiko dar. „Mit dem vom Minister favorisierten Modell ist die
Bundeswehr ganz sicher nicht in der Lage, unsere Bündnisinteressen
und unsere nationale Sicherheitsinteressen im bisherigen Umfang zu
erfüllen“, sagte Kujat der Zeitung.

„Diese Bundeswehr-Reform ist finanzpolitisch für den
Verteidigungsetat ein Nullsummenspiel. Gesamtstaatlich verursacht sie
ein Defizit, weil die notwendigen Kosten wegen der
Standortschließungen noch hinzu kommen“, sagte Kujat. Ein
„wirtschaftlich vernünftiger Standort“ beginne bei der Größenordnung
von mindestens 1200 Soldaten. „Um Betriebskosten zu sparen, müssen
wirtschaftliche Größenordnungen für Bundeswehr-Standorte durchgesetzt
werden. Im Ergebnis kommt man nach der Reform, bei verringertem
Personal, auf 120 bis 150 Standorte weniger“, so der frühere
Generalinspekteur. Für ihn stelle eine Truppenstärke von „190 000 das
erforderliche Minimum“ dar, damit die Bundeswehr ihre nationalen und
internationalen Aufgaben erfüllen könne.

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante
Bundeswehr-Reform müsse sich messen lassen an der von Rot-Grün
durchgeführten Bundeswehrreform des Jahres 2000. „Damals gab es
Strukturveränderungen und die Reduzierung der Truppe von 370 000 auf
252 000 Soldaten. Damals war die Bundeswehr schon mit drei Milliarden
unterfinanziert, hinzu kam ein Bedarf von zwei Milliarden als
Anschubfinanzierung für die Reform“, erläuterte Kujat.

Die Bundeswehr von heute, so erinnerte der Ex-General, solle rund
acht Milliarden Euro in vier Jahren einsparen. „Bisher scheint nur
der Abbau von Personal festzustehen. In vier Jahren lassen sich so
höchsten vier Milliarden Euro einsparen. Dem steht eine große
Gegenrechnung gegenüber. Die Bundeswehr von heute, auch nach
Feststellungen des Ministers zu Guttenberg, ist dramatisch
unterfinanziert. Hinzu kommt der Finanzbedarf, um die Bundeswehr nach
der Reform attraktiver zu machen.“

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