LVZ: Grünen-Bundestagsabgeordneter Mutlu stellt nach Morddrohung und Ehrverletzung Strafantrag und Strafanzeige gegen Twitter-User

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Özcan Mutlu,
hat, wie er der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) sagte,
bei der Bundestagspolizei Strafantrag und Strafanzeige wegen
Bedrohung, Ehrverletzung und wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung
gestellt. Die Aufforderung zur Strafverfolgung richtet sich gegen den
sich mit Bild präsentierenden Twitter-Schmäher mit dem Usernamen
„Nate“ (@04AudiA4). Der aus der Türkei stammende Mutlu ist seit 1990
Bundesbürger. Er hatte rund um den 70. Befreiungstag des KZ Auschwitz
per Twitter zahlreiche Morddrohungen und hetzende KZ-Drohungen
erhalten. Er fühle sich dadurch „persönlich beleidigt, direkt
bedroht, in meiner Ehre verletzt, erniedrigt, beschimpft und
herabgewürdigt“, sagt Mutlu gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Sonnabend-Ausgabe). Im Zuge der Pegida-Bewegung hatten zuletzt immer
mehr Politiker aus allen demokratischen Parteien über eine wachsende
Flut von Hass-Mails geklagt. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi
sprach in diesem Zusammenhang von „klassischer NS-Ideologie“. Sie
nehme deshalb Pegida „weniger als Bewegung wahr, die Angst hat,
sondern Angst verbreitet“.

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