LVZ: Kubicki: FDP will ab sofort nicht mehr den Eindruck erwecken, sie wüsste immer alles besser

Als wichtigstes Ergebnis der Führungsklausur der
Liberalen hat Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki
die Tatsache hervorgehoben, „dass die FDP ab sofort nicht mehr den
Eindruck erwecken will, wir wüssten immer alles besser“. Das betreffe
ganz praktisch auch die Debatten um die Steuerreform und um die
Reform des Gesundheitswesens, hob Kubicki im Gespräch mit der
„Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) hervor. „Die FDP wird
sich bei ihrem Neustart pragmatischer geben. Deshalb fühle ich mich
meinem Vorsitzenden Guido Westerwelle seit diesem Montag auch
deutlich näher und in der FDP besser aufgehoben als in den
vergangenen Monaten“, ergänzte Kubicki.

Er äußerte aber zugleich Zweifel, ob dies zu einem reibungslosen
Neustart für die Koalition im Bund genüge. „Der Union fehlt eine
politische Perspektive. Deren Politik folgt keiner Konzeption. Es
fällt aber in einer Koalition unglaublich schwer, tragfähige
Vereinbarungen zu treffen, wenn der Partner gar nicht richtig weiß,
was er will“, sagte Kubicki.

Von seiner Partei erwarte er, dass zukünftig „Persönlichkeiten wie
Gesundheitsminister Philipp Rösler, Generalsekretär Christian Lindner
und auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine
stärkere Rolle spielen als gegenwärtig“. Der Auftakt zum Neustart
der FDP fällt zusammen mit einer dramatischen Entwicklung der FDP auf
dem Sektor der Demoskopie. Dort deuten neueste Untersuchungen, nach
Informationen der Zeitung, offenbar darauf hin, dass die FDP mit nur
noch vier Prozent bei der Sonntagsfrage rechnen kann.

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