LVZ: LVZ-Vorab: Kipping (Linke): Keine Stasi-Methoden am Arbeitsplatz

Katja Kipping (Linke), Vorsitzende des Arbeits-
und Sozialausschusses im Bundestag, hält den Entwurf der
Bundesregierung für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz für
unzureichend, weil er zu viele „Grauzonen“ aufweise. „Die
Wirtschaftsverbände verhalten sich geschichtsvergessen. Es darf keine
Stasi-Methoden am Arbeitsplatz geben. Der Arbeitnehmerdatenschutz
muss im Gesetz immer Vorfahrt haben“, sagte sie gegenüber der
Leipziger Volkszeitung (Donnerstagausgabe).

Ein vollständiges Bespitzelungsverbot am Arbeitsplatz ist Kipping
zufolge die sauberste Lösung. Außerdem forderte die sächsische
Abgeordnete „effektive Kontrollen und schärfere Sanktionsdrohungen“
gegen spitzelnde Unternehmen. „Bei den Strafen gibt es bislang zu
viel Ermessensspielraum. Die Datenschutzbeauftragten müssen mehr
Rechte im Betrieb bekommen. Wir sollten die parlamentarische Beratung
nutzen, um aus dem Entwurf ein echtes Schutzgesetz für Arbeitnehmer
zu machen.“

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