LVZ: Niebel appelliert an Israel, die Chance bis zum Sommer von Friedensgespräche mit den Palästinensern nicht zu verspielen

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat
an Israel appelliert, nicht die Chance auf eine vernünftige Aufnahme
zu wirklichen Friedensvertragsverhandlungen mit den Palästinensern zu
verspielen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“
(Dienstag-Ausgabe) sagte Niebel: „Es gibt verschiedene Zeitfenster,
die sich schließen, wenn man nicht rechtzeitig reagiert.
Beispielsweise läuft am 25. September das Siedlungsmoratorium aus.
Bis dahin sollte man eine Gesprächsebene gefunden haben, die es
ermöglicht, weiter zu kommunizieren“, so Niebel. In dem Gespräch mit
dem deutschen Gast in Jerusalem hatte zuvor Israels Staatspräsident
Shimon Peres, nach einem Bericht der Zeitung, den deutschen Gast
gesagt, für die israelische Regierung gebe es noch bis zum Sommer ein
Verhandlungsfenster mit den Palästinensern, das offen sei,
andernfalls werde es danach „Sturm geben“, so seine Befürchtung.

Niebel zeigte sich nach seinen politischen Gesprächen in Israel
davon überzeugt, dass die israelische Regierung gewillt sei, ihre
Ankündigungen zur Lockerung der Gaza-Blockade „zügig umzusetzen, weil
sie selbst gemerkt hat, dass es sonst Argumentationsschwierigkeiten
gibt, spätestens wenn die nächste Flotte vor der Küste ist“. Wenn
Lieferungen weiter so wie bisher eingeschränkt blieben, ergänzte
Niebel, „könnte man argumentieren, eine Flotte ist womöglich doch
notwendig. Genau das ist aber nicht der Fall.“ Es gebe keinen
vernünftigen Hafen, es gebe keine funktionierende Kontrolle für die
palästinensische und für die israelische Seite. „Das Ziel bleibt
natürlich die Aufhebung der Blockade“, so der Minister.

Mit seiner Entscheidung für eine Negativliste für Gaza zur
Einfuhrlockerung sei „das richtige Signal“ gegeben. „Es wurde
verstanden, dass man miteinander kooperieren muss. Israel hat auch
ein eigenes Interesse, dass die Lebensumstände für die Menschen im
Gazastreifen verbessert werden“, meinte Niebel. „Jede Verbesserung
der Lebensverhältnisse ist eine Abkoppelung von Hamas und eine
Stärkung der Regierung Fayyad. Und die ist Israels Gesprächspartner
für weitere Friedensgespräche.“

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