LVZ:Öffnungsprozess bei der Linkspartei für robusten Bundeswehreinsatz im Ausland

Erstmals stößt ein denkbares robustes
Bundeswehr-Mandat im Ausland nicht auf strikte Ablehnung seitens der
Linksfraktion. Es geht um die bei der Bundeswehr laufende Prüfung, ob
eine Bundeswehr-Fregatte den vereinbarten Abtransport der syrischen
C-Waffen absichert. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Donnerstag-Ausgabe) sagte der Außenpolitiker der Linksfraktion im
Bundestag, Stefan Liebich: „Wie ich mich zu einem eventuellen
Mandatsauftrag der Bundesregierung zur Absicherung der Vernichtung
von Chemiewaffen auf dem US-amerikanischen Schiff verhalte, mache ich
vom Wortlaut des Antrags abhängig. Die Vernichtung der Chemiewaffen
und die Absicherung dieses Prozesses finde ich richtig.“ Der
Abrüstungsexperte seiner Fraktion, Jan van Aken, erklärte
meinungsoffen: „Abwarten. Das sind alles ungelegte Eier und ohne
Fakten fange ich gar nicht erst an, darüber nachzudenken.“ Bis zur
Stunde gilt für die Linkspartei aber eine radikale Absage an jedweden
Bundeswehr-Einsatz im Ausland als glasklare politische Grundlage.

Die deutsche Fregatte könnte den Transport der syrischen C-Waffen
per Schiff nach Italien absichern. Dort erfolgt der Umschlag auf ein
US-Spezialschiff mit dem Ziel, die Munition unschädlich zu machen.
Der linke Flügel in der Linkspartei befürchtet mit einer
mehrheitlichen Zustimmung der Bundestagsfraktion zu einem solchen
Mandat einen Dammbruch. Im Fall der Entsorgung syrischer C-Waffen
tritt die Linkspartei für deren Vernichtung ein und unterstützt auch
die Schluss-Entsorgung der Kampfstoffe durch die Gesellschaft für
Kampfmittelbeseitigung im niedersächsischen Munster.

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